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Schlagwort: ECC-Rechtstipp

Hinweispflicht bei Herstellergarantien

Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Damit [...]

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Was Sie ab 2020 und später an rechtlichen Neuerungen erwartet

Der Gesetzgeber bleibt fleißig. ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN gibt Ihnen einen Ausblick [...]

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Verkauf von Fake-Bewertungen untersagt

Bei Hotelbewertungen ist der Kredit schon verspielt. Dort scheint es nicht immer mit rechten Dingen zuzugehen. Das LG München hat jetzt die [...]

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EuGH Einwilligungen für Cookies

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) zu Cookies ist da. Viele Stimmen sehen jetzt zwingend eine Einwilligung [...]

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BVerwG: Abschaltanordnung von Facebook-Fanpage rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass Datenschutzbehörden die Abschaltung einer Facebook-Fanpage anordnen dürfen (BVerwG, [...]

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Werbe-Einwilligung und Kopplung mit Gewinnspiel

Darf man eine Gewinnspielteilnahme mit einer Einwilligung für Werbetelefonate oder Newsletter verbinden? Das OLG Frankfurt (Urt. v. 27.06.2019, [...]

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Payment Services Directive 2: Zahlungsdiensterichtlinie bis 14. September 2019 umsetzen

Die gar nicht mehr so neue Zahlungsdiensterichtlinie schlägt momentan Wellen und verunsichert Händler. Wer ist verpflichtet? Was ist zu [...]

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Lettershop-Verfahren: Neukundengewinnung mit fremden Adressen

Neukundenwerbung mit Fremdadressen ist in datenschutzrechtliches „Gerede“ gekommen. Eine Einwilligung soll für die Adressvermietung notwendig [...]

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