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24. November 2020
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Alle, die eine Webseite betreiben, kennen die sogenannte Impressumspflicht. Hier haben sich seit dem 7. November 2020 Änderungen ergeben. Der Rundfunkstaatsvertrag existiert nicht mehr. Welche Konsequenzen dies hat und was Sie mit dem neuen Medienstaatsvertrag bei Ihrem Impressum beachten müssen, erläutert ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER - KÖLN.

Lange wurde zwischen den Bundesländern verhandelt, bis es zu dem neuen Staatsvertrag zur Regelung des Rundfunks kam. Der Vertrag erhielt auch gleich einen neuen Namen als Medienstaatsvertrag, an dem alle 16 Bundesländer beteiligt sind. Inhaltlich geht es um die einheitliche Ausgestaltung der Regelungen zum Rundfunk im gesamten Bundesgebiet. Diese ist sinnvoll, da nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit der Gesetzgebung im Bereich des Rundfunks bei den Ländern liegt.

Rundfunk und Internet

Auch im Internet findet Rundfunk im juristischen Sinne statt. So gibt es zum Beispiel keinen großen Unterschied zwischen der Ausstrahlung einer Fernsehsendung, die jeden Mittwoch um 15 Uhr läuft oder einem YouTube Themen-Kanal, bei dem jeden Mittwoch um 15 Uhr eine neue Folge online geht.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 MStV ist Regelungsgegenstand auch ein rundfunkähnliches Telemedium:

Ein rundfunkähnliches Telemedium ist

ein Telemedium mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlich sind und die aus einem von einem Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden (Audio- und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf); Inhalte sind insbesondere Hörspiele, Spielfilme, Serien, Reportagen, Dokumentationen, Unterhaltungs-, Informations- oder Kindersendungen,…

Änderungen im Impressum?

Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 RStV.

Inhaltlich ändert sich an dieser Pflicht nichts. Rechtsquelle ist jetzt aber nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV, sondern § 18 Abs. 2 MStV.

Wer also bisher im Impressum stehen hat: „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ muss diese Angabe ändern.

Wenn Sie die Rechtsquelle weiter nennen wollen, was nicht zwingend erforderlich ist, dann heißt es jetzt:

„Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“.

Sie können aber auch einfach nur schreiben „Inhaltlich verantwortlich:“ und dann den Namen aufführen. Wichtiger ist, dass Sie noch einmal prüfen, ob Sie dieser Pflicht unterliegen und ob die Verpflichtung richtig umgesetzt ist.

Sie müssen den kompletten Namen (Name, Vorname) und die Adresse des Verantwortlichen angegeben. Der Verantwortliche muss seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Er muss strafrechtlich verfolgt werden können.

Wer muss Angaben machen?

Reine Onlineshops, die lediglich Produktseiten führen, bleiben bei der presseähnlichen Verpflichtung, zusätzlich neben dem Anbieter eine inhaltlich verantwortliche Person anzugeben, außen vor. Auch der Betrieb einer Seite „Über uns“, auf der das Unternehmen kurz vorgestellt wird, löst diese Pflicht noch nicht aus.

Betroffen sind aber Blogs oder andere meinungsbildenden Telemedien mit redaktionellen Inhalten.

Dazu gehören aber auch alle Auftritte in sozialen Medien, also die Facebook-Fanpage, Instagram-Story, Pinterest-Pinnwand, der YouTube-Channel, die LinkedIn-Seite, der Twitter-Kanal eines Unternehmens und ähnliche Auftritte. Auf diesen muss grundsätzlich immer ein inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV genannt werden.

Ein Inhaltlich Verantwortlicher ist auf einer Webseite dafür zuständig, die „journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalte“ zu überwachen und dafür zu sorgen, dass diese journalistischen Standards entsprechen. Dabei geht es um regelmäßig erscheinende Publikationen zu Produkten, Alltag oder Firma als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Die Abgrenzung zu sonstigen Infos auf einer Webseite oder in E-Mail-Newslettern ist nicht immer einfach. Meist wird vorsorglich ein Verantwortlicher genannt. Die Aufgaben beziehen sich auf die Überwachung der Inhalte und von eventuellen Kommentaren Dritter (Prüfung und Beseitigung von Inhalten mit Fremdenfeindlichkeit, Einverständnis mit Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Beleidigungen etc.). Der Verantwortliche muss eine natürliche Person sein, die ihren ständigen Aufenthaltsort im Inland hat. Es kann auch ein Geschäftsführer sein.

Kennzeichnungspflicht bei automatisierten Inhalten

  • 18 Abs. 3 MStV kennt eine neue Pflicht in Sozialen Medien:

„Anbieter von Telemedien in sozialen Netzwerken sind verpflichtet, bei mittels eines Computerprogramms automatisiert erstellten Inhalten oder Mitteilungen den Umstand der Automatisierung kenntlich zu machen, sofern das hierfür verwandte Nutzerkonto seinem äußeren Erscheinungsbild nach für die Nutzung durch natürliche Personen bereitgestellt wurde. Dem Inhalt oder der Mitteilung ist der Hinweis gut lesbar bei- oder voranzustellen, dass dieser oder diese unter Einsatz eines das Nutzerkonto steuernden Computerprogrammes automatisiert erstellt und versandt wurde. Ein Erstellen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn Inhalte und Mitteilungen unmittelbar vor dem Versenden automatisiert generiert werden, sondern auch, wenn bei dem Versand automatisiert auf einen vorgefertigten Inhalt oder eine vorprogrammierte Mitteilung zurückgegriffen wird.“

Wer also automatisierte Inhalte etwa über sog. „Bots“ postet, muss diese Posts entsprechend kennzeichnen.

Was dies letztlich bedeutet, wenn Inhalte, die nicht vorverfasst sind, automatisiert nicht nur auf der eigenen Blog-Seite, sondern auch im Twitter-Account und auf der Facebook-Fanpage auftauchen, muss man sehen.

Noch schreiben Landesmedienanstalten an Satzungen, aus denen sich die Kennzeichnungspflichten im Einzelnen ergeben sollen.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Neben den dargestellten speziellen Pflichten, regelt der MStV (ebenso wie zuvor bereits der RStV) in § 18 Abs. 1 eine allgemeine Impressumspflicht. Diese folgt für alle Telemedien aber bereits aus § 5 TMG.

Wer gegen diese Pflicht aus § 18 Abs. 1 MStV verstößt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Wer allerdings gegen die Pflicht aus § 18 Abs. 2 MStV (also gegen die Pflicht zur Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen) verstößt, dem droht kein Bußgeld mehr. Fand sich im RStV noch ein Bußgeldtatbestand, haben die Länder diesen aus dem MStV gestrichen. Allerdings drohen bei diesen Verstößen noch immer Abmahnungen.

Hier wird aber das sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Grenzen setzen, sobald es in Kraft tritt.

Ihr Rolf Becker

Über den Autor

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

Pressehinweise

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

Bildnachweis: © BillionPhotos.com_Fotolia

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