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20. Mai 2021

Ihre Kundschaft zahlt nicht und es droht Zahlungsausfall. Häufig sind Unternehmen mit Auskunfteien vernetzt, um dem vorzubeugen. Daher werden auch negative Umstände, wie Zahlungsverzug dort eingemeldet. Doch ist das zulässig? Das OLG Naumburg hatte, soweit ersichtlich, erstmals unter Geltung der DSGVO zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen Wirtschaftsunternehmen berechtigt sind, Negativmeldungen zu übermitteln. ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, erläutert die für die Datenschutzpraxis wichtige Entscheidung für die Dokumentation und die Verfahrensdurchführung.

Es ging um Kreditkartenzahlungen über 11.825,23 EURO, für die die Bank aus einem Saldo Aufwendungsersatz forderte. Der Beklagte wollte nicht zahlen und verlangte in einer Widerklage den Widerruf der sog. Einmeldung der Bank bei der Schufa und immateriellen Schadensersatz, die künftige Unterlassung entsprechender Meldungen und das Einwirken der Bank auf die Schufa, dass derjenige Zustand im Hinblick auf die Berechnung von Score-Werten wiederhergestellt werden solle, als habe es die Meldung nicht gegeben.

Berechtigte Interessen bei Einmeldung

Das Gericht (OLG Naumburg, Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20) dazu:

„Die Übermittlung der Daten im Schufa-System ist jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dieser Vorschrift rechtmäßig. Die Einmeldungen hinsichtlich des Visa-Kreditkartenvertrages erfüllen die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Dem Interesse an der Datenübermittlung stand kein überwiegendes Schutzinteresse auf Seiten des Beklagten gegenüber.“

Einmeldungen schützen vor Schäden

Das Gericht stützte also die Einmeldung der Negativdaten auf berechtigte Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich am Funktionieren eines Sicherheitssystems bestehen, welches in Vorleistungsfällen hilft, Schäden zu vermeiden. Im Urteil heißt es dazu:

Das grundsätzliche Interesse an der Datenübermittlung ergibt sich aus der Beteiligung der Klägerin an dem S.-Warnsystem der Kreditwirtschaft. Die S. -Einmeldungen dienten dazu, durch Zurverfügungstellung von bonitätsrelevanten Daten über den Beklagten andere Vertragsunternehmen den S. vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen. Die Erteilung von zutreffenden Bonitätsauskünften ist für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen. Eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte wird in solchen Fällen in der Regel zu Gunsten einer Zulässigkeit der Bonitätsauskunft ausgehen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204 Rn. 21, Beck-online).

Vorsicht bei den gemeldeten Daten

Meldungen dürfen nur bei berechtigtem Interesse erfolgen. Nicht jeder Umstand darf gemeldet werden. Ein berechtigtes Interesse besteht nur hinsichtlich solcher Forderungen, die die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG erfüllen (so auch: LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020, 9 O 145/19, Rn. 31, juris).

Das Gesetz regelt zwar nicht die Übermittlung der Daten, sondern die Verwendung des Score-Wertes. Die Richter des OLG Naumburg sahen jedoch - wie die Kollegen des LG Lüneburg -die (Nicht-)Einhaltung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BSDG als Indiz für die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung. Die Information über eine nicht vertragsgemäß abgewickelte fällige Forderung sei in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie ein Score-Wert. Bei Score-Werten handelt es sich ebenfalls um sensible Informationen über eine Person, die Auskunft über ihre Zahlungsfähig- bzw. Zahlungswilligkeit geben.

Dies ergebe sich auch aus dem Zweck des § 31 BDSG, der den Wirtschaftsverkehr bei Scoring und Bonitätsauskünften schützen solle. Der Gesetzgeber setze stillschweigend voraus, dass nur Forderungen, die die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG erfüllten, berechtigt übermittelt und für die Ermittlung von Scorewerten verwendet werden dürften.

Prüfpunkte vor einer Einmeldung

Die Regelung von § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG verlangt, dass

  1. a) der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
  2. b) die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt,
  3. c) der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und
  4. d) der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat.

Alternativ zu d) kann auch die Voraussetzung vorliegen, dass bei Leistungen, die trotz Fälligkeit nicht gezahlt werden, deren zugrunde liegendes Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und bei denen der Schuldner zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist.

Fazit:

Wirtschaftsunternehmen, die Bonitätsprüfungen vornehmen und Auskunfteien einschalten, sollten noch einmal ihre Verfahrensverzeichnisse zu den Bonitätsauskünften und den Negativmeldungen prüfen. Grundlagen für eine Überarbeitung und Rechtfertigung der eigenen Verfahren zeigt das neue Urteil auf. Unternehmen müssen bei ihren Verfahren prüfen, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere nach § 31 BDSG beachtet werden und ihre Verfahren ggf. anpassen.

Rolf Becker

ÜBER DEN AUTOR

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

PRESSEHINWEISE

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

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