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19. Mai 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich zu einer seit Geltung der Verbraucherrechterichtlinie schwebenden Frage entschieden, ob und wann ein Händler in seinem Angebot über eine geltende Herstellergarantie informieren muss. Was „nicht immer“ bedeutet und welche Neuerungen seit 01.01.2022 zu Garantien gelten, erläutert Ihnen ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei Wienke & Becker.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass Informationen zu Garantien zu den Verbraucherpflichtinformationen zählen. So gilt im Fernabsatz, also bei Bestellungen über Katalog, Flyer oder Internet gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr. 9 und § 4 Abs. 1 EGBGB, dass Händler Verbraucher:innen „gegebenenfalls“ Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien vor Abgabe von deren Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen müssen. Wenn der Händler Informationen bereitstellt, muss er auch die Neuerungen zu den Garantien beachten.

Neue Pflichtangaben zur Garantie seit 01.01.2022

Zunächst sollte jeder Händler seine Angaben zur Garantie dort prüfen, wo er Angaben darüber macht, denn seit Anfang des Jahres kennt das Gesetz umfangreichere Pflichtangaben zur Garantie.

Das Gesetz verlangt in § 479 BGB grundsätzlich, dass eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein muss. Zudem muss eine Werbung mit Garantien

  1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
  2. den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,
  3. das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der Garantie,
  4. die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und
  5. die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.

Der unterstrichene Teil ist neu. Sie müssen also Ihre Erklärungen ergänzen!

Neue Bereitstellungspflicht seit 01.02.2022

Neu ist nach § 479 Abs. 2 BGB auch

(2) Die Garantieerklärung ist dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Bislang musste man nur auf Anforderung der Verbraucher:innen die Erklärung bereitstellen. Jetzt muss die Garantieerklärung immer, und zwar spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, zur Verfügung gestellt werden. Zum dauerhaften Datenträger zählen neben gedruckten Unterlagen auch E-Mails und Anhänge. Links zum Text auf Webseiten reichen nicht aus.

EuGH zur Pflichtangabe

Grundsätzlich sieht das Gesetz also vor, umfassend über die Garantie zu informieren.

Das aktuelle Urteil des EuGH klärt die lange offene Frage (Urt. v. 05.05.2022, Rs. C-179/21), ob der Händler über Herstellergarantien immer informieren muss.

Bislang entschieden die deutschen Gerichte nahezu einhellig, dass ein Händler jedenfalls dann bestimmte Angaben zu einer Garantie machen muss, wenn er mit einer Garantie für das von ihm angebotene Produkt wirbt. Dies schloss auch bloße Erwähnungen einer Garantie ein.

BGH legt Fragen EuGH vor

Was ist aber z.B. in Katalogen etwa mit 20 unterschiedlichen Kameramodellen oder sonstiger Elektronik? Müssen hier in einem Wust von Papier alle Garantieerklärungen abgedruckt werden, auch wenn das Wort „Garantie“ nicht einmal fällt?

Wie sieht es aus, wenn ein Händler etwa im Angebot eines Schweizer Taschenmessers bei Amazon in den technischen Detailangaben auf ein Informationsblatt beim Hersteller verlinkt und dort ist eine Garantie erwähnt? Das war nämlich der Ausgangsfall im BGH-Verfahren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die entsprechende Informationspflicht zu Garantien geht.

EuGH mit Verständnis für den Handel

Der EuGH entschied dazu nun, dass eine Angabepflicht nur dann besteht, wenn ein Verbraucher oder eine Verbraucherin ein berechtigtes Interesse daran habe. Die Richter:innen hatten Verständnis für die Nöte des Handels bei einer in allen Fällen geltenden Informationspflicht:

„Eine solche Verpflichtung würde Unternehmer nämlich dazu zwingen, die Informationen über eine solche Garantie mit erheblichem Aufwand zu sammeln und zu aktualisieren, obgleich zwischen ihnen und den Herstellern nicht notwendigerweise eine unmittelbare vertragliche Beziehung besteht und wiewohl die gewerbliche Herstellergarantie grundsätzlich nicht Gegenstand des Vertrags ist, den sie mit dem Verbraucher abschließen möchten“.

Informationspflicht bei zentralem Werbeargument

Nach dem neuen Urteil gilt die Informationspflicht dann, wenn

 „der Unternehmer die gewerbliche Garantie des Herstellers zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht, insbesondere, wenn er daraus ein Verkaufs- oder Werbeargument herleitet, um die Wettbewerbsfähigkeit oder die Attraktivität seines Angebots im Vergleich zu den Angeboten seiner Wettbewerber zu verbessern.“

Beiläufige Erwähnung reicht nicht

Der EuGH hält ausdrücklich fest, dass eine bloße beiläufige Erwähnung, dass eine Herstellergarantie besteht, noch keine weitergehenden Informationspflichten auslöst. Das soll auch gelten, wenn die Angaben dazu „belanglos oder (in) vernachlässigbarer Weise“ erfolgen und daher nicht als „Geschäftsargument“ angesehen werden können oder einen Irrtum hervorrufen.

Im konkreten Fall der Werbung zum Schweizer Messer bei Amazon sahen die Richter:innen nur eine beiläufige Erwähnung und damit keine Angabepflichten.

Prüfungspunkte für Ihre Werbung

Künftig dürften Abmahnungen zu Garantieangaben eher abnehmen. Dennoch kann natürlich nach wie vor eine Angabepflicht bestehen, insbesondere wenn allzu prominent auf die Herstellergarantie hingewiesen wird.

Folgende Punkte sind dann entscheidend:

  • Inhalt und Gestaltung des Angebots
  • Bedeutung der Erwähnung der Garantie als Verkaufs- und Werbeargument
  • Positionierung im Angebot
  • Gefahr eines Irrtums oder Verwechslung zu Rechten und Garantiegeber
  • Bestehen von Erläuterungen zu weiteren konkurrierenden Garantien zur Ware

Fazit

Das Urteil ist zu begrüßen, da endlich deutlich wird, dass allein das Bestehen einer Herstellergarantie nicht ausreicht, um weitere Informationspflichten des Händlers auszulösen. Kataloge wären damit tot gewesen. Aber auch die Aktualisierungspflichten hätten dem Handel zugesetzt. Mit der Entscheidung kann man leben. Abgegebene Unterlassungserklärungen zu diesen Punkten sind auf Kündigungsbedarf zu prüfen.

ÜBER DEN AUTOR

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

PRESSEHINWEISE

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

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