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9. Dezember 2020
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Das Jahresende naht und ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN stimmt auf rechtliche Neuerungen ein und gibt Rechtstipps für neue Effizenzlabel, wie Sie dem Pfandwirrwarr begegnen, sich endlich ein Geheimnisschutzkonzept zulegen und nicht zuletzt, was Sie beim Marketing in Corona-Zeiten beachten sollten.

„Anti-Abmahngesetz“ verabschiedet

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde verabschiedet. Besser bekannt ist es als „Anti-Abmahngesetz“. Trotz teils heftiger Kritik, vor allem aus Praktikerkreisen, fand es seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren. Am Ende stellte der Gesetzgeber nach einer Denkpause von einem halben Jahr alle vor vollendete Tatsachen und brachte das Gesetz binnen kürzester Zeit zur Verabschiedung. Über Details wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen wird mit Sicherheit schwerer und riskanter. Das gilt für missbräuchliche Abmahnungen, die das Gesetz in erster Linie eindämmen will, aber auch für berechtigte Abmahnungen. Vor allem wird die schon existierende Rechtsprechung zum Abmahnmissbrauch gesetzlich verankert. Ob damit viel mehr Schutz als bei der geltenden Rechtslage gewonnen ist, muss sich zeigen. Eine Konsequenz wird jedenfalls sein, dass Abmahnungen keine vorformulierten Unterlassungserklärungen beiliegen werden, weil deren Abfassung riskant für den Abmahner wird. Damit werden sich Abgemahnte eher als früher selbst anwaltlichen Rechtsrat einholen müssen, wenn sie nicht in Vertragsstrafenfallen tappen wollen.

Auch die Möglichkeit, bei missbräuchlicher Geltendmachung von Abmahnansprüchen Gegenansprüche geltend zu machen, entspricht aktueller Rechtsprechung. Nur wird jetzt der Anspruch auf die Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten beschränkt. Ob der Wegfall von Abmahnkosten bei Informationspflichtenverletzungen zu einem Wildwuchs an Verletzung von verbraucherschützenden Normen führen wird, bleibt abzuwarten, denn die Abmahnmöglichkeit bleibt. Es gibt nur keine Abmahnkosten.

März 2021 Neue Effizienzlabel

Die Europäischen Union will die Aussagekraft des EU-Energielabels stärken. Die EU sieht seit dem Start 1995 regelmäßig neue Energielabel vor, über die Händler in ihren Angeboten und online informieren müssen. Jetzt ändern sich die Angaben wieder ab 01. März 2021. Im Rahmen der Labelrevision wurden die Energieeffizienzklassen neu skaliert, was auch eine Änderung der Energielabel nach sich zieht. Geschirrspüler, Waschmaschinen und kombinierte Waschtrockner und Kühl- und Gefriergeräte (auch Weinkühlschränke) bekommen neue Label. Auch bei elektronischen Displays, TV-Geräten und Monitoren werden die Energieeffizienzlabel erneuert. Bisherige Angaben, wie A+++ mit den Plusbezeichnungen werden verschwinden, zumal das Gros der Geräte fast mühelos die alten Spitzenanforderungen erreicht.

Später werden die neuen Skalierungen auch für andere Produkte, wie Klimaanlagen, Backöfen, Dunstabzugshauben, Wäschetrockner oder Warmwasserbereiter folgen. Die Range der Angaben wird erneut nur noch mit Buchstaben versehen: A bis G lautet die Nomenklatur künftig wieder. Die Messverfahren werden jedoch geändert und an die Weiterentwicklung der Geräte angepasst. Die neuen Energieeffizienzlabel zeigen einen anderen Verbrauch. So kann ein Kühlgerät mit der bisherigen Klasse A+++ je nach Verbrauch jetzt in die Klasse E rutschen. Die Angabe der verbrauchten Kilowattstunden (kW/h Angabe) pro Jahr steigt, weil die Messungen sich geändert haben. Sie liegen jetzt deutlich näher am tatsächlichen Verbrauch als zuvor. Mit seinem Urteil aus 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.04.2017, I ZR 159/16) bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Angabepflichten eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

Geheimnisschutz: Jetzt handeln!

Stehen auch in Ihren Arbeitsverträgen allgemeine Klauseln zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen? Klauseln, die den Arbeitnehmer zur umfassenden Geheimhaltung aller ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten des Betriebs verpflichten, nennt man „Catch-All-Klauseln“. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied im Urteil vom 02.12.2019 (Az. 2 SaGa 20/19) zur Wirksamkeit solcher Klauseln unter Beachtung des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Danach seien Catch-All-Klauseln unwirksam. Das Gericht forderte mit dem neuen Gesetz den Nachweis eines Geheimhaltungsschutzkonzepts zu den als geheim eingestuften Daten. Fehlt ein solches Konzept, mit dem auf allen Ebenen umfassende Geheimhaltungsmaßnahmen vertraglicher Art, aber auch technisch organisatorischer Art vorgenommen werden, gibt es auch keine geschützten Geheimnisse. Das GeschGehG ist am 26.04.2019 in Kraft getreten und vielen Unternehmen noch nicht ausreichend bekannt. Es bringt jedoch einen Handlungsbedarf für jedes Unternehmen mit sich, da nach § 2 Nr. 1 GeschGehG nur dann Informationen ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn besondere Maßnahmen getroffen wurden.

Auf rechtlicher Ebene muss einiges passieren. So sollte immer und überall eine Geheimhaltungsvereinbarung unter konkreter Nennung der geheimzuhaltenden Tatsachen erfolgen. Betroffen sind:

  • Vertragsklauseln mit Mitarbeitern
  • Verträge mit freien Mitarbeitern
  • Verträge mit Dienstleistern
  • Geheimhaltungsvereinbarungen mit Lieferanten und Kund*innen.

Technisch sollten passwortgeschützte Zugriffskonzepte (wie es auch der Datenschutz verlangt) erstellt werden, die einen allgemeinen Zugriff intern und extern verhindern.

Organisatorisch sollten Sie dafür sorgen, dass das Need-to-know–Prinzip im Unternehmen gilt. Nur die Mitarbeiter*innen, die bestimmte Umstände kennen müssen, sollten sie erfahren können.

Das Konzept muss lückenlos und umfassend sein. Schaffen Sie sich ordentliche Vertragsmuster für Geheimhaltungsvereinbarungen an.

Pfandwirrwar

Wer Getränke in Pfandflaschen anbietet, kennt das Problem oder sollte es zumindest kennen. Muss der Pfandbetrag in den Endpreis eingerechnet werden? Wie sieht es beim Grundpreis aus? Das Thema beschäftigt schon seit Ende 2019 die Gemüter und offenbar kommt es immer wieder zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Einige Landgerichte hatten zwischen August und November 2019 entschieden, dass bei der Preisangabe der von den Verbraucher*innen zu zahlende Flaschenpfandbetrag in den Endpreis in der Werbung einzurechnen sei:

LG Essen (Urt. v. 29.8.2019, Az. 43 O 145/18), LG Gera (Urt. v. 21.10.2019, Az. 11 HK O 35/19) und LG Frankfurt am Main (Urteil vom 22.11.2019, Az. 3-10 O 50/19).

Die Gerichte sehen den von der Kundschaft beim Kauf zusätzlich zu entrichtenden Flaschenpfand als Teil des Endpreises und dieser sei nach der Preisangabenverordnung als solcher anzugeben.

Der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen meint, dass die Preisangabe – anders als die oben aufgeführten Gerichte dies sahen – in der Werbung getrennt erfolgen sollte. Pfandbetrag und Getränkepreis wären damit nicht zu einem einheitlichen Gesamtpreis zu bilden. Auch die Wettbewerbszentrale, als großer Verband, der das Wettbewerbsrecht überwacht, schloss sich dem an.

Das eigentlichen Problem liegt im europäischen Recht begründet. In der deutschen Preisangabenverordnung ist die getrennte Angabe vorgesehen (§ 1 Abs. 4 PAngV). Zu dieser Regelung findet sich aber keine europarechtliche Grundlage.

Daher meinen die Kläger, dass die Regelung nicht mehr angewendet werden dürfe. Das OLG Schleswig entschied jetzt, dass es nicht abmahnfähig sei, wenn Pfand und Getränkepreis getrennt angegeben werden: OLG Schleswig (Urteil vom 30.07.2020 – 6 U 49/19). In erster Instanz hatte das LG Kiel noch dem Kläger Recht gegeben (LG Kiel, Urt. v. 26.6.2019 – 15 HKO 38/18). Die OLG Richter erkannten zwar das europarechtliche Problem, sahen aber die deutsche Preisangabenvorschrift noch als gültig an. Das Gericht sehe sich „aus rechtsstaatlichen Gründen an einer Stattgabe des Klageantrags gehindert“. Nach der Entscheidung kommt es auf das Verständnis des europarechtlichen Begriffs des „Verkaufspreises“ in Art. 2 a Preisangabenrichtlinie an.

Der Dumme bei diesem Meinungsstreit ist der Händler. Er weiß nicht, wie er sich gesetzeskonform verhalten soll. Wer den Preis getrennt angibt, wie bisher, scheint jedenfalls in der zweiten Instanz noch Recht zu bekommen. Ob dies noch europarechtskonform ist, kann nur der europäische Gerichtshof entscheiden. Man kann natürlich das eine tun ohne das andere zu lassen. Es lässt sich ein Gesamtpreis darstellen (hervorgehoben) und zusätzlich der Getränkepreis zzgl. Pfand.

Marketing in Corona-Zeiten

Das Thema Corona wird uns noch in 2021 begleiten. Der Versandhandel ist in der Theorie zwar uneingeschränkt möglich, aber auch hier fehlen Mitarbeiter*innen und Logistikprozesse können überlastet oder gestört sein. Insgesamt soll das Marketing möglichst viel „herausreißen“. Dabei sind natürlich bei Aktionen, Gutscheinen und Angeboten die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.

Schaffen Sie Transparenz. Ihre Kundschaft muss Ihre Aktion verstehen. Lassen Sie Ihre Marketing-Aktionen von Dritten gegenprüfen – am besten von jemanden, der sich nicht mit Marketing beschäftigt, sondern ein Mensch, der zur Zielgruppe gehört. Fragen Sie nach, wie er das Angebot versteht. Bilden Sie Fälle und prüfen Sie, ob sich Ihr Verständnis mit dem der Leser*innen deckt. So können Sie schon sehr viele Fehler von vornherein vermeiden.

Bevor man sich „Sonderaktionen“ ausdenkt, sollte man den Shop auf zutreffende Angaben kontrollieren, insbesondere bei den Lieferzeiten. Wenn Sie z.B. wissen, dass Ihr Logistiker aktuell Schwierigkeiten hat, die sonst gewohnte Schlagzahl an Lieferungen zu leisten, dann müssen Sie auch Ihre Lieferzeiten im Shop anpassen. Händler sind nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB verpflichtet, den Termin zu nennen, bis zu dem sie die Ware liefern. Es muss also angegeben werden, wann die Kundin oder der Kunde die Ware erhält. Zulässig ist auch die Angabe einer Lieferfrist, etwa in der Angabe der Anzahl der Tage ab einem bestimmten Zeitpunkt.

Die Kundschaft muss sich errechnen können, wann die Ware spätestens eintrifft. Am besten arbeitet man dabei mit „Circa-Angaben“, auf Angaben wie „gewöhnlich“, „normalerweise“ oder „in der Regel“ sollte unbedingt verzichtet werden.

Die bloße Angabe, innerhalb welcher Zeit die Ware verpackt und zum Versand gegeben wird, reicht nicht aus!

Lieferzeiten gehören übrigens auf die Produktseite. In AGB oder auf Kundeninformationsseiten haben diese eigentlich nichts zu suchen, da Lieferzeiten eine produktbezogene Information sind.

Sie können die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist zugunsten der Verbraucher*innen verlängern. Das ist ohne weiteres möglich (OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.05.2015, 6 W 42/15). Wichtig ist nur, dass diese länger als die 14 Tage ist, die das Gesetz ohnehin vorschreibt. Wer also die Frist auf 30, 40 oder 120 Tage verlängern möchte, kann dies tun. Käufer*innen, die direkt bei Amazon bestellten, erhielten sogar das Recht, Waren bis Ende Januar 2021 zu retournieren.

Dabei sollte aber beachtet werden, dass diese Frist an allen Stellen im Shop geändert wird. Nutzen Sie z.B. FAQ oder eine zusätzliche Unterseite „Rücksendungen“, ist die Information über die Frist auch dort zu ändern. Finden sich im Shop an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Aussagen zur Widerrufsfrist, ist dies irreführend und kann abgemahnt werden. Auch in den Informationen, die der Kunde oder die Kundin nach Abgabe der Bestellung erhält, ist die Info über die Frist entsprechend anzupassen.

Gutscheine sind immer sehr wirksame Marketing-Mittel. Wer dies einsetzen möchte, sollte darauf achten, dass die Verbraucher*innen genau verstehen, welchen Vorteil sie durch das Einlösen des Gutscheins erhalten und zu welchen Bedingungen sie den Gutschein nutzen können.

Zu den Informationen, die die Verbraucher*innen benötigt, gehören:

  • Höhe des Gutscheins (z.B. 5 Euro, 10 Prozent; versandkostenfreie Bestellung; 10 Euro auf den nächsten Einkauf)?
  • Gutscheinbedingungen (z.B. Gutscheincode im Bestellprozess eingeben; Mindestbestellwert; nur für Neukund*innen; wenn man sich für den Newsletter anmeldet; nur ein Gutschein pro Bestellung; nur ein Gutschein pro Kund*in; keine Barauszahlung)?
  • Ausnahmen / Preisbindung beachten (z.B. gilt nicht für den Kauf von Büchern; gilt nur für Hosen)?
  • Gültigkeitszeitraum (z.B. beim nächsten Einkauf; einzulösen bis …)

Gutscheinbedingungen können je nach der dahinterstehenden Idee sehr lang und kompliziert sein. Dies sollte man bei einer solchen Aktion immer bedenken.

Schaffen Sie nicht allzu komplexe Regelungen und Ausnahmen. Denken Sie daran, dass Fehler schnell in Foren die Runde machen.

Wer spezielle „Krisen-Aktionen“ plant und starten möchte, sollte bereits jetzt daran denken, dass die Krise irgendwann auch wieder vorbei sein wird.

Jedenfalls dürften Vergünstigungen häufig befristet sein. Zur Jahreswende droht noch die neue Umsatzsteuerumstellung. Dann muss auch die Widerrufsfrist z.B. wieder zurückgedreht werden.

Hierfür bietet sich an, schon bei der Einführung der Marketingmaßnahme genau zu dokumentieren, an welchen Stellen man etwa die (verlängerte) Frist kommuniziert hat. Diese Dokumentation kann bei der Beendigung der Aktion dann wie eine Checkliste abgearbeitet werden, um wieder die normalen Konditionen zu kommunizieren.

Bei dieser Gelegenheit darf ich mich bei allen „Lesenden“ für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2021!

Ihr Rolf Becker

Über den Autor

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

Pressehinweise

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

Bildnachweis: © BillionPhotos.com_Fotolia

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