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9. Dezember 2021

Zum 01.01.2022 gelten wieder einmal neue Regelungen zum Elektrogesetz, insbesondere zur Rücknahmepflicht von Altgeräten. Ziel ist es, die Sammelquote alter Elektrogeräte zu erhöhen. Die Schwelle für eine sachgerechte Rückgabe solcher Geräte soll für Verbraucher insofern möglichst gering gehalten werden. Das neue Gesetz enthält insbesondere Neuregelungen in Bezug auf die Rücknahmeverpflichtung von Elektro-Altgeräten durch Händler. Zudem werden auch neue Informations- und Rückfragepflichten für die Händler festgelegt. ECC-Club-Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker informiert über die wichtigsten Änderungen.

Für wen gelten die neuen Rücknahmeregelungen?

Betroffen sind - wie bisher auch - Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern. Dazu zählen bei einem Vertrieb im Fernabsatz als Verkaufsfläche alle Lager und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte.

Der hybride Handel, der stationär und im Fernabsatz verkauft, muss sich lt. Gesetzesbegründung sämtliche Flächen anrechnen lassen. Diese Verschärfung kann dem Gesetzestext selbst jedoch nicht entnommen werden. Hier wird man auf die Gerichte warten müssen. Neu sind Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Dort werden künftig auch Vertreiber von Lebensmitteln erfasst, wenn sie über eine Verkaufsfläche insgesamt (d.h. über alle Produkte) von 800 m² verfügen und mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen.

Kostenfreie Rücknahme

Das neue ElektroG sieht vor, dass Verbraucher ihre Altgeräte kostenfrei an den Händler zurückgeben bzw. zurücksenden können. Die Rücknahmepflicht gilt gemäß § 17 Abs. 2 ElektroG n.F. ausdrücklich auch für den Fernabsatz.

Bei der Rücknahmeverpflichtung wird zudem - wie bisher - auch differenziert zwischen Großgeräten und Kleingeräten:

Großgeräte

Bei Großgeräten gilt wie bisher die Rücknahmeverpflichtung 1:1. Der Händler ist bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer dazu verpflichtet, ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.

Ort der Abgabe kann dabei auch der private Haushalt sein, sofern dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt (d.h. im Versandhandel). § 17 Abs. 1 S. 2 ElektroG n.F. sieht für den Fall ausdrücklich vor, dass die Abholung des Altgerätes für den Endnutzer unentgeltlich sein muss.

Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abholung wird im Fernabsatz jedoch auf Geräte der Kategorien 1, 2 und 4 beschränkt. Hierbei handelt es sich um

Wärmeüberträger - wie Kühlschränkte, Gefrierschränke, Klimageräte, Entfeuchter, Warmwasserspeicher etc.,

Bildschirme, Monitore und Geräte die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten - wie Fernseher, Laptops, Tablets etc.

sowie

Großgeräte - wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Elektroherde, Leuchten, Kopiergeräte, Musikausrüstung etc.

Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 3,5 und 6 können durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleistet werden.

Kleingeräte drei statt fünf

Geräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, müssen auf Verlangen des Endnutzers im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückgenommen werden. Die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Bislang mussten bis zu 5 Altgeräte pro Geräteart zurückgenommen werden.

Im Versandhandel muss hier jedoch keine kostenfreie Rücksendung angeboten werden, sondern es sind nur geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer zu gewährleisten (§ 17 Abs. 2 ElektroG n.F.).

Informationspflichten

Bei der Anlieferung an private Haushalte geht es natürlich auch wieder um Informationspflichten. Der Händler muss bei Abschluss des Kaufvertrages informieren über die Möglichkeit:

  • der unentgeltlichen Rückgabe von Elektrogroßgeräten (Rücknahme am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu)
  • der unentgeltlichen Abholung im Versandhandel.

Weiter muss der Händler private Haushalte im Zeitpunkt des Angebots von Elektro- und Elektronikgeräten informieren über:

  • die Pflicht der Besitzer von Altgeräten nach § 10 Absatz 1 ElektroG n.F., diese Geräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen;
  • die Pflicht der Endnutzer Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, nach § 10 Absatz 1 Satz 2 ElektroG n.F. vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen;
  • die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG n.F.;
  • über die vom Händler geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten;
  • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen der personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 ElektroG n.F (=Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne).

Diese Information hat im stationären Geschäft zu erfolgen durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms, platzierte Schrift- oder Bildtafeln. Im Fernabsatz müssen die Informationen ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro- und Elektronikgeräten an private Haushalte gut sichtbar in den verwendeten Darstellungsmedien veröffentlicht oder der Warensendung schriftlich beigefügt werden.

Programmieraufwand

Der Händler hat den Kunden schließlich über seine Absicht zu befragen, ob er bei der Auslieferung des neuen Gerätes ein Altgerät zurückzugeben möchte. Auch diese Befragung des Kunden muss „bei Abschluss des Kaufvertrages“ erfolgen.

Dies kann z.B. erfolgen über eine anzukreuzende Checkbox im Check-Out-Prozess. Diese Möglichkeit ist explizit auch in der Gesetzesbegründung genannt. Dort heißt es:

Die Vorgaben gelten dabei auch für den Fernabsatz. Hier können auch digitale Möglichkeiten, wie ein Ankreuzen im Bestellvorgang ausreichend sein, wenn hiermit ausdrücklich eine Nachfrage verbunden ist.

Alternativ könnte die Befragung auch durch die Information mit dem Hinweis einen Rückgabewunsch im Kommentarfeld anzugeben erfolgen.

Informations- und Rücknahmepflichten durch Hersteller im B2B

Mit Einführung des § 19a ElektroG n.F. unterliegen auch Hersteller ab dem 1. Januar 2022 erstmals auch Informationspflichten gegenüber gewerblichen Endnutzern.

Ebenfalls überarbeitet wurden die Regelungen zur Rücknahme von Altgeräten von gewerblichen Endnutzern. Gemäß § 19 ElektroG n.V. müssen Hersteller zumutbaren Möglichkeiten zur Rückgabe für Altgeräte von gewerblichen Endnutzern schaffen. Lediglich die Kosten der Entsorgung können über eine entsprechende Vereinbarung mit dem gewerblichen Endnutzer auf diesen übertragen werden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 ElektroG n.F.).

Übergangsregelung

Übergangsregelungen gibt es – sofern für die Rücknahme- und Informationsverpflichtung relevant - nur für Vertreiber von Lebensmitteln. Diese müssen gemäß § 46 Abs. 5 ElektroG n.V. Rücknahmestellen bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 einrichten.

ÜBER DEN AUTOR

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

PRESSEHINWEISE

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

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