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19. August 2021

Waren, die digitale Elemente enthalten, unterliegen ab 2022 einem neuen Recht. Gleiches gilt für sonstige Digitalprodukte, wie beispielsweise Apps. ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, erläutert die neuen Regelungen.

Digitale Inhalte und EU-Warenkauf

Das Gesetz setzt einmal mehr europaweit geltende Regelungen um. Es geht um die Digitale-Inhalte-Richtlinie und die EU-Warenkaufrichtlinie. Für digitale Inhalte, für Verträge mit Daten als Leistungsgegenstand, etwa für Streamingangebote, Software-as-a-Service-Lösungen und Social-Media-Plattformen wird ein neuer Vertragstypus vorgesehen. Neue gesetzliche Bestimmungen gibt es zum Verkauf von Waren mit sog. digitalen Elementen. Damit wird das Gewährleistungsrecht in der EU weiter harmonisiert.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Wichtigste Neuerungen sind die Verdopplung der Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr und die Updatepflichten bei Waren mit digitalen Elementen und Gleichstellung der Bezahlung mit Daten mit der Bezahlung mit Geld.

Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert

Die bekannte Vermutung, dass ein Mangel einer Sache bereits bei der Übergabe der Ware bestand, wird von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert. In dieser Zeit reicht es aus, wenn der Käufer oder die Käuferin das Auftreten eines Mangels beweist. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel erst nach Übergabe entstanden ist. Beispiele sind die berühmten Spannungsrisse bei Displays. Sie können natürlich auch durch eine unsachgemäße Behandlung des Geräts entstehen. Im ersten Jahr nach Übergabe spricht aber die gesetzliche Vermutung für den Käufer oder die Käuferin.

Kaufpreiserstattung im Gewährleistungsfall

Oft warten Händler in Gewährleistungsfällen nach gescheiterter Nachbesserung mit der Erstattung des Kaufpreises, bis die Ware bei ihnen eingetroffen ist. Ähnlich wie beim Widerrufsrecht sieht das Gesetz jetzt vor, dass Kund:innen nur noch nachweisen müssen, dass sie die Ware zurückgesendet haben. Das Gesetz stellt klar, dass der Verkäufer in solchen Fällen immer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Updatepflichten bei Elektronikprodukten

Waren, die digitale Elemente enthalten, unterliegen nach neuem Recht einer Updatepflicht. Beispielhaft werden hier Elektronikprodukte, wie Smartphones oder Tablets genannt, aber auch Drucker, Scanner, Fitnesstracker, Smart-Watches, Überwachungskameras, Kühlschränke und andere „smarte“ Geräte mit elektronischem Inhalt, der sich austauschen lässt (Firmware oder notwendige Softwareapplikationen) sind betroffen. Viele dieser Geräte funktionieren nur dann überhaupt oder ohne Einschränkungen, wenn die implementierte Software aktuell ist. Auch Sicherheitslücken spielen eine wichtige Rolle (Stichwort „IT-Sicherheit“). Fehlende notwendige Updates stellen künftig einen Mangel dar. Die Pflichten gelten auch für Digitalprodukte ohne Hardwarekauf, wie etwa Apps, E-Books oder Streamingdienste. Unklar bleibt, wie die Updates bereitzustellen sind. Diese Pflichten gelten auch im B2B-Rechtsverhältnis.

Unbestimmte Dauer für Updates

Bei der Dauer ist das Gesetz schwammig ausgestaltet. Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit sind nach Übergabe der Ware so lange zu gewährleisten, wie Käufer:innen aufgrund der Art und des Zwecks der Sache sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrages dies erwarten dürfen. In der Begründung des Bundesjustizministeriums ist davon die Rede, dass Updates im Schnitt „für fünf Jahre bereitgestellt werden müssen“.

Die EU-Richtlinie, die Deutschland ohne Spielraum umsetzen musste, ist hier nicht präziser. Kriterien für die Verbraucherwartung muss damit die Rechtsprechung erst herausarbeiten. Solange die Ware noch vertrieben wird, dürfte es der Verbrauchererwartung entsprechen, dass es auch noch Updates gibt. Aber auch das Risiko des Betriebs der Ware ohne Update kann hier eine Rolle spielen, insbesondere wenn es um Sicherheitsupdates geht.

Haftungsprobleme für Verkäufer

Im Gesetz wird das Verhältnis vom Händler zum Lieferanten oder Hersteller nicht weiter geregelt. Da es denkbar ist, dass der Händler sogar für Schäden mangels Updates haftet, sollten in die Verträge mit dem Lieferanten Regelungen zu den Updates aufgenommen werden.

Gestaltungsmöglichkeiten

Zur Käufererwartung kommt wahrscheinlich der Beschreibung im Angebot und dem Inhalt des Kaufvertrages künftig eine besondere Bedeutung zu. Mit klaren Angaben lässt sich wahrscheinlich die Verbrauchererwartung auch (in Grenzen) bestimmen. Dies sollte man auch umsetzen, denn ansonsten läuft der Verkäufer jedenfalls Gefahr, dass sich die Erwartung der Käufer:innen auf die erwartbare Lebensdauer des Geräts bezieht.

Weitere Änderungen im Gewährleistungsrecht

Im Gewährleistungsrecht werden Möglichkeiten des Verkäufers erschwert, die Gewährleistung einzuschränken. Deutlich wird das zum Beispiel beim Lieferumfang oder bei der Gebrauchsanweisung. Hier kann die Mitlieferung zu den „objektiven Anforderungen“ gehören, die in § 434 Abs. 3 BGB n.F. geregelt sind.

(3) Die Sache entspricht den objektiven Anforderungen, wenn sie

  1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
  2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung a) der Art der Sache und b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers oder von einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
  3. der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und
  4. mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.

Nach den Vorgaben des neuen § 476 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. gilt:

Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3, § 475b Absatz 4 und 5 oder § 475c Absatz 3 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn

  1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Sache von den objektiven Anforderungen abweicht, und
  2. diese Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

Der Händler kann sich also nicht damit begnügen, z.B. eine „Lieferung ohne Netzteil“ nur in der Werbung anzukündigen.

Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte

Bei Verträgen zur Bereitstellung digitaler Elemente gelten weitere Sonderregelungen. Der Verkäufer ist danach verpflichtet, die Waren bzw. die darin enthaltenen digitalen Elemente während des gesamten Bereitstellungszeitraums mangelfrei zu halten. Das kann zum Beispiel die Daten in einem Navigationssystem betreffen. Genannt werden auch Geräteanbindungen an eine Cloud, wie beispielsweise bei Spielekonsolen. Auch Streamingangebote für Musik und Videobeiträge müssen künftig während der gesamten Vertragsdauer empfangbar sein. Die oben aufgeführte Beweislastumkehr gilt hier während der gesamten Vertragsdauer.

Daten und Krypto als Währung

Ebenfalls neu und spektakulär ist der Umstand, dass ein Bezahlen mit Daten künftig der Zahlung mit Geld gleichgestellt wird. Natürlich werden immer wieder Daten für die Erbringung von Leistungen benötigt. Das kann etwa die E-Mailadresse für die Zusendung von Inhalten sein. Diese Fälle sind bei dem neuen Bezahlen mit Daten allerdings nicht gemeint.

Nur wer etwa den Zugang zu Onlinediensten mit der zwangsweisen Zustimmung oder Übermittlung von mehr Daten als notwendig erhält, der „bezahlt“ praktisch mit seinen Daten und wird hinsichtlich der Rechte dem gleichgestellt, der hierfür die Kreditkarte belasten soll.

Es geht dabei also nur um Daten, die nicht zwingend für die Leistung benötig werden. Auch die Gewährung von Bonuspunkten gegen Daten (Payback & Co) könnte dazugehören.

Dabei ist es unerheblich, ob der Verbraucher oder die Verbraucherin der Datenerhebung (etwa mit der Cookie-Einwilligung) zustimmt oder die Daten selbst mitteilt oder einer Datenerhebung nicht widerspricht. Im Einzelfall ist aber immer zu prüfen, ob Erklärungen mit Rechtsbindungswillen abgegeben wurden.

Auch die Zahlung mit Bitcoin & Co ist damit rechtlich erfasst. Der Streit, ob es sich dabei rechtlich um einen Kauf oder Tausch handelt, ist zugunsten des Kaufs entschieden.

Infopflichten und andere Verbraucherrechte gelten bei Gratisangeboten

Folge der gesetzlichen Anpassungen in § 312 Abs. 1a und § 327 Abs. 3 BGB-E ist die Anwendung von Verbraucherschutzrecht auf Sachverhalte, bei denen Verbraucher:innen mit ihren Daten „zahlen“. Hier reden wir über alle Informationspflichten und das Widerrufsrecht. Die Kollisionen mit den datenschutzrechtlichen Pflichten, die in ähnliche Richtungen laufen, wie etwa die Angabepflichten zu wesentlichen Vertragsdetails, sind dann in der rechtlichen Praxis zu lösen.

Fristlose Kündigung bei Widerspruch zur Datenverwendung

Klarer werden die Folgen einer Weigerungshaltung der Verbraucher:innen zu einer weiteren Datenverwendung. Der Unternehmer hat dann das gesetzlich klar normierte Recht zur Kündigung. Voraussetzung für das im Zweifel fristlose Kündigungsrecht ist, dass dem Anbieter die weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 327q Abs. 2 BGB-E).

Garantien auf dauerhaftem Datenträger

Nach dem neuen Recht müssen Verbraucher:innen Garantien künftig immer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte der Verbraucher dies fordern. Jetzt wird die Bereitstellung obligatorisch. Dies kann in Printwerbeprodukten viel Platz beanspruchen. Aus der Garantieerklärung muss deutlich hervorgehen, dass die Garantie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten besteht und die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist. Es ist noch unklar, in welchen Fällen Garantiebedingungen überhaupt bereitgestellt werden müssen. Die Frage liegt beim EuGH. Wird mit Garantien geworben, so ist die Bereitstellung verpflichtend.

AGB Änderungen

Grundsätzlich begründet das Gesetz keine neuen Hinweispflichten oder Regelungsbedarf in Ihren AGB. Dies kann anders sein, wenn Sie dort umfangreiche Gewährleistungsregelungen oder Garantiebestimmungen aufgenommen haben. Zudem ist es sinnvoll, wenn Sie die Erwartungshaltung der Käufer:innen mitbestimmen, was zum Beispiel Updates angeht. Das kann in Angebotstexten erfolgen oder durch generelle AGB-Regelungen. Natürlich können Aussagen zu Updates nicht einfach vom Händler getroffen werden, sondern bedürfen dann der sorgfältigen Abstimmung mit den Angaben des Herstellers.

Rolf Becker

ÜBER DEN AUTOR

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Fernabsatz. Als Mitglied im ECC CLUB kommentiert Rechtsanwalt Becker für das ECC KÖLN regelmäßig aktuelle Urteile zum Online-Handel und gibt Händlern praktische Tipps, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben umgehen sollen. 

RA Becker auf Twitter: http://twitter.com/rolfbecker   

Er ist auch Autor auf den Informationsdiensten www.versandhandelsrecht.de.

PRESSEHINWEISE

Gerne dürfen Sie den Text von Herrn Becker redaktionell weiterverwenden. Bitte geben Sie hierbei die URL zum Rechtstipp sowie folgende Quelle an: RA Rolf Becker WIENKE & BECKER / ECC Rechtstipp. Bitte senden Sie ein Belegexemplar bzw. den Link zur Veröffentlichung an presse(at)ifhkoeln.de. Vielen Dank!

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